In the latest episode, Valentina Caracci, Ricardo Salas, and myself chat with Dr. Matteo Garavoglia, Giulio del Balzo, and Davide Zilli about the results of the 2018 Italian election.
Rebooting the EU: Which Lessons from Trump, Brexit, and the Euro-Area Crisis?
On December 6th, I had the pleasure of taking part in a panel at the Hertie School as part of the Financial Times' #FutureofEurope project. The panel featured Dr. Henrik Enderlein, Dr. Jean Pisani-Ferry, Financial Times Associate Editor Philip Stephens, and myself, and was moderated by Financial Times Deputy Editor Roula Khalaf.
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Alternative für Jamaika?
Als die Vorsitzenden der Parteien im neuen Bundestages am Wahlabend zusammen in der Berliner Runde erschienen, um die ersten Wahlergebnisse zu diskutieren, wurde Christian Lindner gefragt, ob er mit „starken Worten zur Flüchtlingsfrage und […] auffallend europaskeptischen Kurs,“ versuchte, AfD Wähler abzujagen. Als Antwort sagte Herr Lindner: „Ein Grund dafür, dass es heute die AfD als Protestpartei gibt am äußersten rechten Rand, war, dass die Parteien im Bundestag die Mitte frei gelassen haben, und wir werden jetzt in diese Mitte hinein gehen. Das ist unser platz, traditionell und den wollen wir auch wieder behaupten.“ Dieser Drang der FDP, sich selbst als Partei der Mitte statt als rechtsstehende oder rechtspopulistische Partei zu bezeichnen, war auch in den Verhandlungen zur Sitzordnung des neuen Bundestages zu beobachten, als die FDP sich zunächst weigerte, zwischen den Fraktionen der CSU und AfD zu sitzen.
Aber trotz ihrer Behauptung, man stehe für die Mitte und sei nicht populistisch, hat die FDP möglicherweise der EU mehr Schaden angerichtet als jede jetzige populistische Partei (außer vielleicht UKIP). Ohne eine starke und geeinigte Regierung in Deutschland werden die von Macron geforderten Reformen der EU viel schwerer zu realisieren sein. Wenn es zudem Neuwahlen gibt, ist von einer Verzögerung von einem Jahr auszugehen, bis diese Neuerungen überhaupt ausgehandelt werden können. Weder eine geschäftsführende Regierung noch eine Minderheitsregierung hat die Rechtmäßigkeit um vernünftigerweise mit anderen EU-Ländern in Verhandlungen dieser Tragweite zu treten und könnte auch nicht garantieren, dass etwaige Reformen innerhalb Deutschlands effektiv eingeführt werden.
Aber nur, weil eine Partei die EU schadet, heißt das doch lange nicht, dass sie euroskeptisch, radikal oder populistisch sei, oder? Es könnte ja auch gute Gründe geben, ein Sondierungsgespräch abzubrechen – Laut dem Harvard Konzept für Verhandlungen ist das BATNA (ein Englischen Akronym für die Beste Alternativoption falls eine Verhandlung scheitert) ein wichtiger Teil der Verhandlungsstrategie. Die FDP sagt außerdem auch, dass sie ihre Grundprinzipien aufgegeben hätte, wenn sie in eine Jamaika Regierung eingetreten wäre.
Aber am letzten Tag der Gespräche beteuerten jedoch Politiker der Union und der Grünen, dass ein Kompromiss erreichbar war und unmittelbar bevorstand. Als Partei der Mitte hätte die FDP doch sicher ihren eigenen Standpunkt dann zwischen einer rechteren und eine linkeren Partei gut fördern können. In einer solchen Diskussion könnte ein guter Unterhändler die beiden anderen Seiten gegeneinander ausspielen und sich je nach Thema mit der einen oder der anderen Partei zusammenschließen, um seine eigene Ziele zu erreichen. Aber genau darauf verzichtete die FDP – am letzten Tag überholte sie die CSU politisch rechts auf mehreren Themen – Familiennachzug für Fluchtlinge, Kohle und dem Solidaritätszuschlages – anstatt eine moderate Position zwischen den Grünen und der CDU/CSU vorzubringen. Wenn sie die CSU – die Partei, die bis zu dieser Wahl immer die konservativste Partei im Bundestag war – von rechts überholt statt Kompromisse einzugehen, wirkt die Behauptung der FDP, in der politischen Mitte zu stehen, eher hohl.
Manche Politiker und Journalisten meinen jetzt, dass die FDP nie wirklich an einer Jamaika-Koalition interessiert war – das mag sein. Herr Lindners „nicht regieren ist besser als Falsch regieren“ Aussage klang eher vorbereitet als spontan. Das würde bedeuten, dass sich FDP nach ihrem Wiedereinzug in den Bundestag strategisch eher in der Opposition sähe. Und wenn sie Positionen rechts der CSU fordert, dann scheint der Vorwurf, dass sie rechtspopulistisch auftrete, auch nicht mehr so haltlos. Dass sie in der Flüchtlingsfrage eine so harte Linie fährt, obwohl es bisher dieses Jahr die wenigsten Asylanträge seit 2014 gab, deutet auch darauf hin, dass die FDP doch eher versucht, der AfD Wähler streitig zu machen, trotz Herr Lindners Behauptung dagegen.
Die FDP ist noch lange keine AfD, aber die neue Richtung, die sie fährt, ist auch gefährlich. Eine Partei die weit-rechte Positionen fördert, aber sich selbst erfolgreich als Anhänger der politischen Mitte darstellen kann, legitimiert Positionen, die rechtsextreme Parteien wie die AfD fördern. Im Gegensatz zur AfD hat die FDP einen demokratischen Ruf und eine tief verankerte Geschichte. Wenn sie erfolgreich AfD Wähler abjagt, könnten ihre Positionen durch ihre neuen Mitgliede noch weiter nach rechts rutschen. Sie könnte auch konservative CDU und CSU Wähler anziehen, die jetzt vom rechtsextremen Ruf der AfD abgeschreckt sind, was wiederum zu einem weiteren Rechtsrutsch der Union führen könnte, wenn Kanzlerin Merkels Amtszeit zu Ende geht. Wenn die Union einen Verlust ihre konservativsten Wähler vermeiden kann, könnte sich die FDP zudem als starke (und etwas europaskeptische) Partei zukünftigen und benötigten Reformen der EU in den Weg stellen.
Herr Lindner kann stolz sein, dass er seine Partei als viert-stärkste zurück in den Bundestag geführt hat. Aber wenn dieser neue Kurs von rechten Positionen und wenig Kompromissbereitschaft so weitergeht, hat die deutsche Demokratie und die EU ein neues Problem; und rechtsextreme Wähler eine Alternative für die Alternative für Deutschland.
Financial Times Article: #FutureofEurope
Today the Financial Times published an op-ed of mine: "What the EU must learn from Donald Trump". I wrote this piece as my entry to the Future of Europe Project, and I'm both honored to have been selected as the Hertie School of Governance's winning entry, as well as grateful to both the Financial Times and the Hertie School for organizing this great opportunity for students to make their voices heard.
DeFacto Season 2 Premiere Out Now!
Join Ricardo Salas, Valentina Caracci and I as we kick off Defacto's second season with the results of the 2017 German Federal Election with Dr. Mark Kayser, Julian Georg, and Helene Kuchta.
DeFacto Episode 4 is out now!
This week we interviewed Governance Post editors Nathan Appleman and Joseph Pallez on to talk about the ongoing French Presidential elections. Listen below to hear the full discussion of the results of the first round and the future for the second round and beyond.